25.08.2017

Entlastung bei Familien, mittleren und kleinen Einkommen

Bild: Steuerkonzept Roman
Steuerexperte Roman Niederberger (3. von rechts) stellte das Steuerkonzept der SPD vor
SPD BGL-Süd diskutierte über ihr Steuerkonzept
Auf Einladung des SPD-Ortdvereins BGL Süd stellte der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Roman Niederberger kurz das Steuerkonzept der SPD für die Bundestagswahl in seinen wesentlichen Kernpunkten vor. „Der Staat und insbesondere der Bund muss weiter die Kraft für starke Investitionen haben“, stellte der Diplom-Finanzwirt (FH) in seiner Einleitung fest. Gerade die letzten 15 Jahre hätten die Bedeutung eines handlungsfähigen Staats deutlich gemacht, der auch in Krisensituationen aktiv handeln muss.
Weil in den Bereichen Bildung und Erhalt und Ausbau der Infrastruktur Investitionen dringend nötig seien, könne man im Steuerkonzept nicht Wohltaten mit der Gießkanne verteilen, so Roman Niederberger. Die Vorschläge der SPD konzentrieren sich daher auf eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer. „Gerade Menschen mit kleineren Einkommen zahlen wenig oder gar keine Einkommensteuer“, führt der SPD-Kreisvorsitzende aus. Die SPD will deshalb Arbeitnehmer mit geringem Einkommen bei den Sozialabgaben zu entlasten, ohne ihre Ansprüche zu beschneiden.
Mit der Einführung eines Familientarifs bei der Einkommensteuer und der Abschaffung von allen Gebühren und Beiträgen für die Kinderbetreuung will die SPD besonders Familien entlasten. Ein komplett gebührenfreies Bildungs- und Betreuungsangebot sei eine große Idee, deren Zeit jetzt endlich gekommen sei, stimmte in der Diskussion der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner diesem Konzept zu. Damit ergebe sich auch die Chance, die Kommunen von der sehr aufwändigen Berechnung und Erhebung der Elternbeiträge zu entlasten.
Als großen Fehler der Vergangenheit, den es jetzt endlich zu korrigieren gelte, bezeichnete Dieter Wilke von der SPD Schönau am Königssee das Abweichen von der paritätischen, gleichmäßigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. „Hier endlich wieder zu einem fairen Ausgleich zurückzukehren bringt zwar aktuell keine riesige Entlastung, aber für die Zukunft ist das eine entscheidende Weichenstellung. Denn sonst tragen in den kommenden Jahren die Arbeitnehmer allein die Kosten für den medizinischen Fortschritt“, waren sich die Versammlungsteilnehmer einig.
Als positiv und ausgewogen bezeichnete Thomas Jander aus Marktschellenberg die Zielrichtung, bei der Einkommensteuer auch den Mittelstand zu entlasten und den bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei Einkommen über 60.000 Euro anzusetzen. „Familien und Singles mit gutem Verdienst haben auch außerhalb der Ballungsräume oft mit hohen Mieten und anderen festen Kosten zu rechnen“, führt er aus. Sie zu unterstützen sei daher ebenso zu Recht Teil des SPD-Konzepts wie die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung der echten Spitzenverdiener durch einen höheren Spitzensteuersatz ab 76.200 Euro.
„Wie legen als Sozialdemokraten unsere Vorschläge für ein gerechteres System von Steuern und Abgaben konkret auf den Tisch und stellen uns damit der Diskussion über die Zukunftsfragen in unserem Land“, stellte zum Abschluss der Diskussion Hans Metzenleitner fest. Mit Bärbel Kofler als heimischer Abgeordneten und Martin Schulz an der Spitze sei man damit auf einem guten Weg in einem leidenschaftlichen, aber immer auf Ideen und Sachfragen konzentrierten SPD-Wahlkampf.




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