Andreas Pfnür zum Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl nominiert: SPD / Bürgerliste präsentiert Programm und Personal
Einstimmig wurde der Sprecher der SPD-Fraktion im Gemeinderat Schönau am Königssee, Andreas Pfnür, zum Spitzenkandidaten der SPD-Bürgerliste für die Gemeinderatswahl am 8. März gewählt. Zusammen mit Anton Stangassinger, Siegfried Neumann, der 3. Bürgermeisterin Elisabeth Rasp und Gerhard Rink bildet er das Führungs-Quintett der Liste, die sowohl aus SPD-Mitgliedern als auch aus unabhängigen Bewerberinnen und Bewerbern besteht.
Bereits zu Beginn der Aufstellungsversammlung wies Pfnür auf die Bedeutung dieser Kommunalwahl hin: „Es geht nicht nur um eine gute und sozial ausgewogene Gemeindepolitik, sondern auch um ein klares Votum für unsere liberale Demokratie, die von uns allen durch überzeugende politische Arbeit verteidigt werden muss.“ Demokratieskeptikern und Demokratiefeinden müsse allein schon durch eine intakte Infrastruktur ihre Lust am Schlechtreden die Grundlage entzogen werde. „Wo Schulen funktionieren, Kindergartenplätze vorhanden sind, Straßen saniert sind und ein gutes ÖPNV-Angebot vorhanden ist, dort kann staatliches Handeln nicht völlig versagt haben“, gab sich Pfnür zuversichtlich.
Der SPD-Ortsvorsitzende Hans Metzenleitner und die Berchtesgadener Bürgermeisterkandidatin Kati Huber, die zur Versammlungsleitung bestellt worden sind, führten die Versammlung souverän und satzungsgemäß. Bereits bei der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten standen die Themen sozialer Wohnungsbau, kostenfreie Kinderbetreuung und Pflegenotstand im Fokus. Wohnungsbau für Einheimische zu erschwinglichen Preisen ist eine Herausforderung. Die Bebauung am Danklfeld, wo es nicht zuletzt aufgrund der gewaltigen Preissteigerungen der vergangenen Jahre zu wenig sozialverträglichen Wohnungsangeboten gekommen ist, dürfe hier nicht abschreckend wirken. So waren sich alle Kandidierenden einig, dass dem viel beschworenen bezahlbaren Wohnen auch für die kommenden Jahre absolute Priorität einzuräumen ist. „Unsere Schönau muss für Einheimische, insbesondere junge Familien, bezahlbar bleiben“, forderte Klaus Gerlach. Und Andreas Pfnür fügte hinzu, dass dies nur noch mit staatlicher Förderung, also mit einer einkommensorientierten Förderung (EOF) umsetzbar ist. „Bei dem zentralen Thema 'Bezahlbares Wohnen' darf der Freistaat Bayern seine Gemeinden nicht im Regen stehen lassen!“
Als weiteres Thema, das den Gemeinden, aber auch vielen Eltern viel Geld kostet, wurde das Betreuungsthema angesprochen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Vorschulalter bestehe ja schon länger, der auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule beginnt im nächsten Jahr. Für den Kindergartenbereich forderte Wolfgang Grimm vehement Kostenfreiheit für die Eltern, da vorschulische Erziehung nicht weniger persönlichkeitsprägend ist wie die schulische. Und da Schule und Bildung Aufgabe der Länder ist, müssten diese sich auch um die ausreichende Finanzierung kümmern. Siegfried Neumann hob in diesem Zusammenhang lobend hervor, dass sich die Elternbeiträge der Gemeinde Schönau am Königssee auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau befinden, was der guten Haushaltslage geschuldet ist. Versammlungsleiter Hans Metzenleitner, ehemaliger Schulleiter in Bischofswiesen, informierte die Kandidatinnen und Kandidaten noch über die schulische Ganztagsbetreuung, die es in Bischofswiesen seit 10 Jahren gibt. Wichtig ist auch hier die weitgehende Kostenfreiheit für die Eltern, die Verlässlichkeit der Öffnungszeiten – auch während der Ferien – und die pädagogischen Qualitätsstandards. Aus langer Erfahrung war er sich sicher, dass über das Modell der Offenen Ganztagsschule (OGTS), die richtigerweise zu großen Teilen von der Regierung von Oberbayern finanziert wird, sich der künftige Rechtsanspruch sowohl für die Gemeinden als auch für die Eltern am besten realisieren lässt.
Neben Wohnen und Kinderbetreuung sahen viele auch beim Thema „Seniorenbetreuung“ großen Handlungsbedarf. Die demografische Entwicklung führt in den kommenden Jahrzehnten unweigerlich zu einer weiteren Überalterung unserer Gesellschaft. Trotz guter niederschwelliger Angebote, wie dem Verein „Generationen Füreinander“ oder der ambulanten Pflegedienste, werde man zusätzliche Pflegeeinrichtungen benötigen. Gemeinderat Andreas Pfnür war sich sicher, dass allein das Augustinum den Pflegebedarf für den Talkessel nicht abdecken könne. Gleichzeitig warnte er aber vor gemeindlichen Alleingängen, da Planungen für neue Senioreneinrichtungen nur auf landkreisweiten aktuellen Daten erfolgen können, beispielsweise auf dem Seniorenpolitischen Gesamtkonzept, das 2021 zuletzt fortgeschrieben worden ist. Pfnür dankte abschließend allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bereitschaft, sich kommunal, aber auch im Sinne unserer bedrohten Demokratie, aktiv zu engagieren.
Die Aufstellungsversammlung erbrachte für die SPD-Bürgerliste folgendes Ergebnis: 1. Andreas Pfnür, 2. Anton Stangassinger, 3. Siegfried Neumann, 4. Elisabeth Rasp, 5. Gerhard Rink, 6. Ursula Wischgoll, 7. Gabriel Stangassinger, 8. Sabine Ludwig, 9. Andreas Heilmann, 10. Diana Pfnür, 11. Klaus Gerlach, 12. Bettina Neumann, 13. Gisela Samhuber, 14. Wolfgang Grimm, 15. Ilse Grimm, 16. Gerlinde Wust