Corona, Bildung, Radwege und Wohnungsbau: Kommunalpolitiker der SPD BGL-Süd im digitalen Austausch
Das vergangene Wochenende nutzten Kommunalpolitikerinnen und -politiker der SPD aus dem inneren Landkreis, um sich gemeinsam mit Vertretern des Kreisverbandes online über aktuelle Themen auszutauschen und gemeinsame Ziele zu besprechen. Im Mittelpunkt standen neben den Auswirkungen der Corona-Pandemie auch Fragen zum Wohnungsbau, Radwegen und Bildung.
„Wir brauchen endlich eine längerfristige und zuverlässige Öffnungsperspektive für Gastronomie und Tourismus“, forderte die Berchtesgadener SPD-Gemeinderätin Katharina Mittner. Ein fundiertes Hygiene- und Testkonzept müsse die Grundlage für einen verbindlichen Fahrplan für die Betriebe und ihre Beschäftigten bilden. Auch für die Schulen sei ein solcher Fahrplan und damit mehr Berechenbarkeit unbedingt notwendig, stimmte ihr der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner zu, der an die Kehrtwende des bayerischen Ministerpräsidenten bei der Übernahme der bundesweiten Regelung zur Öffnung der Grundschulen erinnerte.
Die 3. Bürgermeisterin von Schönau am Königssee Elisabeth Rasp berichtete von den Planungen in ihrer Gemeinde für die Schaffung von weiterem bezahlbaren Wohnraum. Sie sprach sich für die Einbeziehung der umliegenden Gemeinden und eine nachhaltige Planung für den gesamten inneren Landkreis aus. Dabei sollten auch die Ergebnisse der für den Landkreis und für Bischofswiesen erstellten Sozialraumanalysen einfließen. „Gute und bezahlbare Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen zu schaffen bleibt auch für uns im inneren Landkreis ein zentrales Anliegen“, war sie sich mit ihren Kolleginnen und Kollegen einig.
Der Vorsitzende der SPD BGL-Süd Thomas Jander erinnerte in dem Gespräch an die deutliche Steigerung des Radverkehrs seit Beginn der Pandemie. „Die Infrastruktur hält damit aber weiterhin nicht Schritt“, stellte er fest und erinnerte insbesondere an den Geh- und Radweg zwischen Bad Reichenhall und Berchtesgaden, der aufgrund des schlechten baulichen Zustands nur noch für Fußgänger zugelassen ist. Die Kreisrätin Susanne Aigner aus Freilassing, die als stellvertretende Vorsitzende der SPD Berchtesgadener Land an dem Online-Treffen teilnahm, erinnerte an die Forderung des SPD-Kreisverbandes nach einem schnellen Radweg nicht nur zwischen Freilassing und Bad Reichenhall, sondern durch den gesamten Landkreis. „Davon sind wir trotz der zusätzlichen Förderangebote von Bund und Land wie unter anderem das Programm 'Stadt und Land' nach wie vor weit entfernt“, kritisierte sie.
Die sozialdemokratischen Gemeinderäte zeigten sich auch in der Sorge um die längerfristigen sozialen Auswirkungen der Pandemie verbunden. „Die Spaltung der Gesellschaft und die sozialen Unterschiede haben sich auch in unserer Region durch Corona weiter vertieft“, stellte die stellvertretende Ortsvorsitzende Claudia Topp fest. Umso wichtiger seien die nachhaltige Rückkehr zu einem Präsenzunterricht in den Schulen und zusätzliche Fördermaßnahmen, damit vor allem Kinder und Jugendliche den Anschluss nicht verlieren. Als positiven und wichtigen Schritt würdigten die Verteter der SPD BGL-Süd das „Aufhol-Paket“ für Kinder und Jugendliche, dass von der Bundesregierung auf Initiative der SPD auf den Weg gebracht wurde.
„Hoffentlich bald wieder persönlich, aber wenn es sein muss auch digital“ wolle man den gemeinsamen Austausch über die Gemeindegrenzen im inneren Landkreis hinweg definitiv auch in den nächsten Monaten fortführen, waren sich die SPD-Kommunalpolitiker zum Abschluss ihres Treffens einig.