Demokratie aktiv verteidigen!
SPD Ortsverein BGL Süd – Vorweihnachtsfeier mit Ehrung verdienter Mitglieder
„Schön, dass wir uns nach den Pandemiejahren endlich mal wieder zur traditionellen
Vorweihnachtsfeier treffen können“, freute sich SPD-Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner
zusammen mit vielen Mitgliedern, die sich im Gasthof Schönfeldspitze eingefunden haben.
Adventlich umrahmt wurde der Abend von der Untersberg-Musi und heiter-besinnlichen
Gedichten und Geschichten, vorgetragen von der stellvertretenden Ortsvorsitzenden Elisabeth
Rasp. Gänzlich unpolitisch verläuft ein Abend bei der SPD allerdings nie. In seinen Gedanken
zum Jahresende verwies der Ortsvorsitzende auf ein Jahr, das leider Eingang in die
Geschichtsbücher finden werde. Die in immer kürzeren Abständen auftretenden Krisen
mündeten heuer in einen nationalistisch befeuerten Angriffskrieg innerhalb Europas, ausgelöst
durch einen russischen Diktator. „Ein Krieg, den wir alle so in Europa nicht mehr für möglich
gehalten haben und ein Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und gegen die
Menschlichkeit darstellt!“ Metzenleitner macht sich aber auch Sorgen um die westliche
freiheitlich ausgerichtete Demokratie. Sie stehe nicht nur im globalen Wettbewerb zu autoritär
geführten Mächten wie China und Russland, sondern werde auch zunehmend von innen her
bedroht. Wenn in der ältesten Demokratie der Welt, den USA, sehr viele weiterhin dem Ex-
Präsidenten Trump nachlaufen, der zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen und sich als
Demokrat in zahllosen Fällen disqualifiziert habe, dann stehe die wertebasierte Demokratie
unter Druck. Und dies nicht nur in Amerika, sondern ebenso in Europa und speziell in
Deutschland, wo die rechtsradikale AfD den Russlandfreund gibt und europäische Solidarität
mit der Ukraine mit Füßen tritt. Große Sorgen bereiteten ihm auch die Ergebnisse einer
aktuellen Meinungsumfrage, wonach nur mehr knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit
der Demokratie zufrieden sei und gar 70 Prozent der Zukunft pessimistisch entgegensehen. „Es
ist höchste Zeit, unsere Demokratie mit ihren freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundrechten
wieder aktiv zu verteidigen. Demokratie kann nämlich auch an der Gleichgültigkeit der Mehrheit
zugrunde gehen und Demokratien können auch demokratisch abgewählt werden“, warnte der
Sozialdemokrat. Dazu müsse man nicht bis ans Ende der Weimarer Republik zurückschauen,
es genügten auch aktuelle Beispiele wie Ungarn, Italien oder Schweden – Länder, in denen
Demokratiefeinde an der Regierung sind.
„Demokratie ist kein Selbstläufer, wir müssen wieder aktiv kämpfen!“ Wir als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wüssten das aus den vergangenen 150 Jahren
sehr gut. Es war die Sozialdemokratie im Verbund mit den Gewerkschaften, die von Anfang an
Demokratie und sozialpolitische Verbesserungen eingefordert hatten, gegen immense
Widerstände. Und dies ist im Laufe der Generationen geglückt, vor allem seit Gründung der
Bundesrepublik vor gut 70 Jahren. „70 Jahre ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand,
das hat viel mit unserer Demokratie zu tun, das hat es zuvor so nie gegeben“, betonte
Metzenleitner.
Er rief dazu auf, trotz und gerade wegen der Mehrfachkrisen nicht in Lethargie und
Zukunftspessimismus zu verfallen. Dies würde nur den Gegnern in die Hände spielen. Wir
brauchen wieder mehr 1970er-Jahre-Denken: Vertrauen in unsere bewährte demokratische
Staatsform, in Wissenschaft und technologische Innovation und letztendlich in die
gemeinsamen Fähigkeiten, Krisen bewältigen zu können. „Schwarzmalerei und
Zukunftspessimismus waren noch nie die Motoren des Fortschritts – und den brauchen wir um
demokratisch zu überleben“, schloss der Ortsvorsitzende seine Gedanken zum Jahresende.
„Wir haben eine Reihe von Mitgliedern, die 50 Jahre aktiv für eine soziale und demokratische
Politik gearbeitet haben“, freuten sich Rasp und Metzenleitner, die zusammen die Ehrungen
durchführten. Vor 50 Jahren regierte damals ein Bundeskanzler Willy Brandt, der mit dem Ziel
angetreten ist, „mehr Demokratie zu wagen“ und die Aussöhnung mit dem damaligen Ostblock
in die Wege leitete. Heute regiert mit Olaf Scholz wieder ein Sozialdemokrat, der vor fast noch
größeren Herausforderungen stehe und beide Ziele, Demokratie bewahren und Frieden
schaffen, aufs Neue angehen müsse. Und mit einem „Ihr habt euch über Jahrzehnte hinweg für
die soziale Demokratie eingesetzt“, leiteten die beiden Vorsitzenden die Ehrungen ein.
Für 50 Jahre Mitgliedschaft dankten sie Markus Maier, Josef Aschauer (Krennlehen), Rudi
Hinterseer, Ernst Riedl und Karin Hintermayer. 30 Jahre lang dabei sind Wolfgang Grimm,
Wolfgang Hölzl, Dr. Werner Vietze, Friederike Wurm, Doris Lecheler, Herbert Renner sowie
Peter Grundner. Für 20 Jahre Mitgliedschaft dankten die beiden Vorsitzenden Ilse Grimm und
Georg Aschauer.
Bildunterschrift: v.l.n.r.
Die beiden Ortsvorsitzenden Hans Metzenleitner und Elisabeth Rasp dankten den langjährigen
Mitgliedern für ihren Einsatz für eine soziale Demokratie über Jahrzehnte hinweg.
Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner, Dr. Werner Vietze (30 Jahre), Rudi Hinterseer (50 Jahre),
Josef Hölzl (30 Jahre), Josef Angerer (50 Jahre), Georg Aschauer (20 Jahre), stellvertr.
Ortsvorsitzende Elisabeth Rasp, Wolfgang Grimm (30 Jahre), Markus Maier (50 Jahre)