Finanzen, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung: SPD-Kreistagsfraktion zum kommunalpolitischen Austausch in Marktschellenberg
Viele Aufgaben, knappe Mittel und große Herausforderungen, die innovative Lösungen erfordern: so fasste Bürgermeister Michael Ernst die derzeitige Situation in seiner Marktgemeinde Marktschellenberg zusammen. Bei einem Besuch und politischen Austausch informierte sich die SPD-Kreistagsfraktion über aktuelle Themen in der Gemeinde, wobei besonders finanzielle Fragen, die Zukunft der Gesundheitsversorgung und der neue Weg bei der Abwasseraufbereitung im Mittelpunkt standen.
Besucher und Gastgeber waren jeweils mit Verstärkung unterwegs: Bürgermeister Michael Ernst wurde mit Wolfgang Lochner und Stefan Obermaier von zwei seiner Stellvertreter unterstützt, während die SPD-Kreistagsfraktion von Stadt- und Kreisrätin Monika Tauber-Spring von der Bürgerliste Bad Reichenhall und von der Berchtesgadener Marktgemeinderätin Katharina Huber begleitet wurde. Vom Besprechungszimmer im Rathaus konnten die Gäste zunächst einen Blick auf die Baustelle für die neue Bundesstraßenbrücke werfen, die bis Anfang Dezember fertiggestellt sein soll. „Wir sind Schlusslicht bei der Steuerkraft im Landkreis und haben aufgrund der hohen Belastung durch die Kreisumlage erhebliche Probleme, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen“, kam Bürgermeister Ernst dann unmittelbar zur Sache. Nur durch die eingeplante Vermarktung von Gemeindevermögen durch den Markt sei man in der Haushaltsplanung für das laufende Jahr zu einer Punktlandung gekommen. „Unsere Zukunft kann nicht im dauerhaften Verzicht auf freiwillige Leistungen bestehen, denn gerade diese Investitionen stärken den Zusammenhalt und die Lebensqualität in einer Gemeinde“, machte er deutlich.
Der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Roman Niederberger, der selbst dem Haushaltsausschuss im Landkreis angehört, erinnerte an die großen Projekte, die derzeit vom Kreis zu bewältigen sind; allen voran der Neubau des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums in Freilassing und das Engagement für die Kliniken Südostbayern AG. „Klar ist aber: wir müssen den Gemeinden Luft zum Atmen lassen und trotz der auch im Kreis massiv steigenden Verschuldung im Haushalt 2027 einen fairen Ausgleich finden“, machte er deutlich. Einig war er sich mit seinem Kreistagskollegen und BM-Stellvertreter Wolfang Lochner darüber, dass es bei der Vereinfachung von Verwaltungsabläufen und der Digitalisierung auf Kreisebene noch viel zu tun gibt. „Wir brauchen den Mut zur Entscheidung und zur Verantwortung in Verwaltung und Politik mit pragmatischen Lösungen für die Probleme vor Ort“, fasste der Bischofswieser Kreis- und Gemeinderat Hans Metzenleitner die Erwartungen an den im März gewählten Landrat und Kreistag zusammen.
Auf großes Interesse stieß bei seiner Freilassinger Fraktionskollegin Susanne Aigner die vor kurzem vorgestellte Sozialraumanalyse für Marktschellenberg. „Wir brauchen auch auf Kreisebene dringend ein Update der Sozialraumanalyse, wenn wir bei zentralen Projekten wie der Sozialraumorientierung der Jugendhilfe mit soliden und aktuellen Daten vorankommen wollen“, betonte sie. Dies sei auch bei knapper Haushaltslage gut angelegtes Geld, antwortete Michael Ernst.
BM-Stellvertreter Stefan Obermeier und Monika Tauber-Spring sprachen die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Berchtesgadener Land an und machten die Bedeutung einer funktionierenden Notfallversorgung in Bad Reichenhall deutlich. Bei allen notwendigen Veränderungen sei es unbedingt notwendig, jetzt ein klares Signal für eine moderne und leistungsfähige Klinik in der Mitte des Landkreises zu geben und damit Sicherheit für Patienten und Beschäftigte zu schaffen. Zugleich brauche man dringend ein zukunftsfähiges Konzept für den Standort Berchtesgaden. Die Berchtesgadener Marktgemeinderätin Katharina Huber erinnerte an die Bedeutung der hausärztlichen Versorgung, bei der sich Oberau und Marktschellenberg einen Sprengel teilen und sprach auch die anstehenden Entscheidungen für die Zukunft der pflegerischen Versorgung im südlichen Landkreis an.
Zum Abschluss des kommunalpolitischen Austauschs stand noch das Thema Abwasser auf dem Programm. Seit Ende 2025 wird das Abwasser von Marktschellenberg über die Grenze zu einer Kläranlage in Siggerwiesen bei Salzburg geleitet und dort aufbereitet. Die alte Kläranlage mit Baujahr 1972 am Wehrturm war an das Ende der Lebenszeit gelangt und wurde nun durch eine Pumpstation ersetzt, dass die Gäste bei einem Ortstermin besichtigten. Die Marktschellenberger Vertreter betonten die positive Zusammenarbeit mit dem Reinhalteverband Tennengau und sahen in der weiteren Nutzung des Geländes eine positive Entwicklungsmöglichkeit für die Gemeinde.
Anschließend ließ man den Besuch noch im Café Zisl gemütlich ausklingen. Es sei bei dem Austausch wieder deutlich geworden, dass unabhängig von der Größe der Stadt oder Gemeinde die gleichen Aufgaben erfüllt werden müssen. Umso wichtiger sei es, dass sich die Kommunalpolitik dem stelle und gemeinsam nach den jeweilig passenden Lösungen – von Freilassing bis Marktschellenberg - suche, bedankte sich Fraktionssprecher Roman Niederberger zum Abschluss des Besuchs. Er kündigte für die SPD-Kreistagsfraktion und für Monika Tauber-Spring als Vertreterin der Bürgerliste Reichenhall an, den kommunalpolitischen Austausch im Herbst mit weiteren Städten und Gemeinden fortzusetzen.