Höchste Priorität für Hangschutzmaßnahmen am Grünstein - die Talkessel-SPD diskutiert kommunalpolitische Themen
Die SPD aus dem Talkessel hatte zum kommunalpolitischen Diskurs und Gedankenaustausch geladen. Dabei wurden eine Reihe aktueller Fragestellungen erörtert, vom immer noch fehlenden Hochwasserschutz an den Hängen des Grünsteins, über den angespannten Wohnungsmarkt bis hin zur Kommunalen Wärmeplanung und zur Schulpolitik. Dennoch eröffnete Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner die Veranstaltung mit dem wohl brisantesten landesweiten Thema, dem Erstarken des Rechtsradikalismus und der damit einhergehenden Gefahr für die parlamentarische Demokratie. Wenn in den östlichen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg fast jede dritte Stimme an eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextreme Partei gehe, dann könne man nicht mehr von trotzigen oder enttäuschten Protestwählern sprechen. „Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für politischen Extremismus und gegen die Demokratie“, erklärte er. Durch demokratische Wahlen ist es auch heute wieder möglich, eine durch und durch anti-demokratische Partei zu wählen und somit unsere liberale, rechtsstaatlich geordnete Republik von innen her auszuhöhlen. Er forderte deshalb von allen demokratischen Parteien jenseits parteitaktischen Kalküls eine ernsthafte gemeinsame politische Strategie gegen die rechten und ggf. auch linken Demokratiefeinde, ohne dabei deren völkischen Parolen und billigen Lösungsansätzen in einer Art Überbietungswettbewerb hinterherzuhecheln. Ein bayerischer Ministerpräsident, der die Grünen zum Hauptgegner erklärt, sei dabei allerdings nicht hilfreich. „Um unsere freiheitliche Demokratie wirksam zu schützen, müssen wir argumentativ und offensiv dagegenhalten“, forderte Metzenleitner, „aber auch ein Parteienverbot bzw. Teilverbote durch das Bundesverfassungsgericht dürfen kein Tabu sein, das lehrt uns die Geschichte.“
Große Sorge um die Sicherheit der Schönauer Bürgerinnen und Bürger am Fuße des geologisch hoch labilen Grünsteins äußerten 3. Bürgermeisterin Elisabeth Rasp und Gemeinderat Andreas Pfnür. So erfreulich es sei, dass die Hangsicherungsmaßnahmen sowie die Geschiebedosiersperre oberhalb der Bob- und Rodelbahn auch zum Schutz der Unterlieger zügig umgesetzt werden sollen, so unverständlich sei die offensichtliche Untätigkeit der zuständigen Behörden bei der Sicherung der Unterlieger entlang des Grünsteins. „Mit jedem Starkregen droht eine Katastrophe“, beschwor Pfnür die nicht länger hinnehmbare Situation. Elisabeth Rasp attestierte ihrem Kollegen mit dem Hinweis, dass im Bereich Hochwald die nachweisbar gleiche Gefährdung wie beispielsweise an der Vorbergstraße bisher behördlicherseits nicht einmal als Risikogebiet eingestuft war. Beide forderten vom Wasserwirtschaftsamt eine zeitnahe Stellungnahme und eine höhere Priorisierung der dringend notwendigen Maßnahmen am Grünstein.
Als nächstes sprach Klaus Gerlach das Thema „Kommunale Wärmeplanung“ an. Er zeigte sich beeindruckt von der informativen Veranstaltung in Marktschellenberg mit den Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler, dem Abgeordneten und Fachmann Andreas Mehltretter sowie dem engagierten Bürgermeister Michael Ernst. Die Gemeinden seien ja aufgerufen, in den nächsten Jahren eine – finanziell hoffentlich ausreichend unterstützte – kommunale Wärmeplanung auszuarbeiten. Es gehe dabei auch um ein Stück Planungssicherheit für die Gemeindebürger, ergänzte Metzenleitner, welche Heizungsalternativen sich künftig rechnen und den Vorgaben des Klimaschutzes genügen. Er könne sich den Ausbau des Fernwärmenetzes, aber auch neuer Nahwärmenetze, wie das schon seit längerem geplante Netz für die Siedlung Winkl sehr gut vorstellen. Dazu brauche man aber fachlich fundierte Planungen und finanziell tragbare Lösungen, was ohne Bundes- und Landesmittel derzeit nicht funktioniere. „Die Wärmewende kann nur gelingen, wenn der Preis stimmt und nach Möglichkeit die Gemeinden mit im Boot sind“, forderte Andreas Pfnür. Das gültige Gebäudeenergiegesetz ermöglicht eine bis zu 70-prozentige Förderung auch für Anschlüsse an ein Fernwärmenetz.
Zur Sprache kam auch der Dauerbrenner Wohnungsknappheit: „Eine bezahlbare Wohnung zu finden ist leider nach wie vor eine Riesen-Herausforderung!“ Dabei verdienen die Bemühungen der Gemeinden, neuen Wohnraum zu generieren durchaus Anerkennung. Bartl Mittner lobte die Pläne des Marktes Berchtesgaden, zusammen mit dem Wohnbauwerk in der Salzburger Straße über 50 neue Wohnungen zu errichten, die den heimischen Markt künftig entlasten. Das Haupthindernis für bezahlbaren Wohnraum sei derzeit neben zu wenig geeigneter Flächen vor allem das enorm gestiegene Preisniveau rund um den Bausektor. Daher musste die Gemeinde Bischofswiesen die bereits vollständig beplante Fläche „Am Burgergraben“ für die Errichtung von gut 70 Wohneinheiten an die landeseigene Wohnbaugesellschaft Bayernheim veräußern, um das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zu realisieren. „Dass allerdings seit fast einem Jahr außer dem Abriss der alten Gebäude nichts passiert ist, macht mich sprachlos“, ärgerte sich der Bischofswieser Gemeinderat. „Eine proaktive Unterstützung der Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum stelle ich mir anders vor.“
Abschließend berichtete Christian Metzenleitner aus Sicht des Mittelschullehrers über den erfolgreichen Schulbeginn in der neu errichteten Grund- und Mittelschule Bischofswiesen. Er sprach von einer Punktlandung bei den Arbeiten am Gebäude. Klassen- und Fachräume nach dem neuesten Stand der Technik böten beste Voraussetzungen für produktives Unterrichten. Es gäbe genügend Kapazitäten für Gruppenunterricht, differenzierende moderne Unterrichtsformen und für die Offene Ganztagsschule. Natürlich müsse noch an Kleinigkeiten nachgebessert werden, beispielsweise an der einen oder anderen Ankunfts- oder Abfahrtszeit der Schulbusse. Aber insgesamt laufe die Schülerbeförderung aus dem gesamten Talkessel erstaunlich reibungslos. Mit der Einweihungsfeier am 24. Oktober könne sich jeder sein eigenes Bild vom Schulcampus in Bischofswiesen machen. Lediglich die Anlage der Außenanlagen musste wegen der noch ausstehenden städtebaulichen Förderung auf das kommende Jahr verschoben werden.