Jetzt bezahlbaren Wohnraum schaffen: SPD BGL-Süd im Gespräch mit Wohnbauwerk
Anlässlich der kürzlich durchgeführten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins BGL Süd stand ein Thema im Fokus der Debatte: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums! Ein vorausgegangenes Gespräch mit dem Geschäftsführer des Wohnbauwerks, Florian Brunner, machte die Brisanz der Frage der Wohnraumschaffung allen Beteiligten endgültig klar. Allein mehr als 500 Wohnungssuchende beim Wohnbauwerk verdeutlichen die Dringlichkeit Wohnraum zu schaffen.
„Diese Frage birgt mittlerweile einen erheblichen sozialen Sprengstoff“, warnte SPD-Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner. Brunner wies auch darauf hin, dass angesichts der enorm steigenden Mietnebenkosten durch die Energieverteuerung – ein großer Teil der Wohnungen wird mit Erdgas beheizt – auch das Wohnbauwerk Anpassungen vornehmen müsse. Viel härter aber treffe es die Mieter auf dem freien Wohnungsmarkt, die rasch an ihre finanziellen Grenzen kämen. Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum beim Wohnbauwerk steige damit noch erheblich an. Diese enorme Nachfrage könne trotz kontinuierlicher Neubauprojekte und Modernisierungsmaßnahmen im Bestand nicht befriedigt werden, weil dazu die finanziellen und personalen Kapazitäten fehlten. Auch bedauerte Brunner die aktuell immer noch fehlende KfW-Förderung wie auch die eingeschränkte EOF-Förderung durch den Freistaat Bayern bei der Objektförderung. Angesichts der stark steigenden Baupreise benötige man dringend verlässliche Wohnraumfördermaßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum für Normal- und Geringverdiener bereitzustellen.
Die Gemeinderäte Andreas Pfnür, Kathi Mittner und Hans Metzenleitner berichteten über die Bemühungen der Gemeinden. Neben einigen kleineren Verdichtungsmöglichkeiten sind es vor allem das Danklfeld in der Schönau und die Fläche Am Burgergraben, die als erste zusätzlichen Wohnraum schaffen werden. Bischofswiesen plane mit weiteren Flächen, wie den ehemaligen Sportplatz in Winkl und einem Teil des gemeindeeigenen Ganghoferfeldes und auch Berchtesgaden plane zusammen mit dem Wohnbauwerk in der Salzburger Straße und auf dem Parkplatz am Hotel Schwabenwirt, wo mit der Überbauung des Parkplatzes nach den Worten der Marktgemeinderätin Kathi Mittner ein zukunftsorientiertes Pilotprojekt entstehen solle. Für die Sozialdemokraten besonders wichtig ist die Voraussetzung, dass sich solche möglichen Bauflächen möglichst im Besitz der Gemeinde finden und diese mithilfe eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Art und Nutzung vorgibt.
Klaus Gerlach plädierte in diesem Zusammenhang für ausschließlichen Mietwohnungsbau, Metzenleitner und Pfnür warben dagegen für einen nachfrageorientierten Mix aus Wohneigentum und Mietwohnungen, wobei diesen klare Priorität einzuräumen sei. Der Bischofswieser Gemeinderat verwies auf die äußerst brisanten Erkenntnisse der Sozialraumanalyse. Die demografische Entwicklung der Verrentung der Babyboomer-Generation in den kommenden 15 Jahren führe zu einem für unsere Wirtschaft gefährlichen Arbeitskräftemangel, dem nur durch Zuwanderung und einer höheren Frauen-Erwerbsquote einigermaßen begegnet werden kann. „Ohne zusätzlichen Wohnraum für Pflegekräfte, touristische Fachkräfte, Handwerker, Techniker und Ingenieure ist eine solche Anwerbeaktion von vorneherein zum Scheitern verurteilt“, warnte er. Dabei werde man für den einen oder anderen gut bezahlten Facharbeiter, aber auch für einheimische Familien nicht ganz auf die Bereitstellung von Wohneigentum verzichten können. Gewerbetreibende aller verschiedenen Branchen schreien förmlich nach zusätzlichen Wohnraum, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Elisabeth Rasp, 3. Bürgermeisterin in Schönau am Königssee, bedauerte es, dass das Wohnbauwerk wegen zu geringer Kapitalisierung keine größeren Baumaßnahmen als Bauträger übernehmen könne. Sie lobte aber das Wohnbauwerk mit seinen fast 1300 Wohneinheiten als unverzichtbare Säule für die Bereitstellung sozial verträglicher Mietwohnungen im südlichen und mittleren Landkreis. Auch der Frage nach den Leerständen von Wohnungen wurde intensiv nachgegangen. Mehrere Mitglieder riefen zu verstärkten Anstrengungen auf, diesen sozialen Missstand zu beheben. Bereits erfolgte Untersuchungen in Schönau und in Bischofswiesen mit dem Ziel, Leerstände zu ermitteln oder sie gar wieder einer Nutzung zuzuführen, liefen jedoch weitgehend ins Leere. Die Bereitschaft der Eigentümer hielt sich in überschaubaren Grenzen und Eingriffe ins Privatrecht und ins Privateigentum auch in der aktuell angespannten Wohnsituation seien vom Gesetzgeber her ausgeschlossen. Architekt Martin Hafenmair schlug schließlich vor, auch die Möglichkeit genossenschaftlichen Bauens zu überprüfen und versprach, sich bei ihm bekannten Projekten eingehender zu informieren.
„Die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr“, resümierte Hans Metzenleitner. Dieser Nachfrage können nur mithilfe der Gemeinden angemessene Angebote entgegengesetzt werden. Wo immer möglich, müsse auf bereits genutzte Flächen zurückgegriffen werden, Geschosswohnungsbau sei angesagt, aber auch die eine oder andere geeignete Freifläche in der Hand der Gemeinde müsse sinnvoll überplant werden, um das Recht auf bezahlbares Wohnen von Seiten der Politik einzulösen.