Kommunalpolitik als demokratische Basisarbeit: SPD-Listen im Berchtesgadener Land offen für Nicht-Mitglieder
Mehr und mehr rücken die kommenden Kommunalwahlen in den Fokus der politischen Arbeit. „Wir müssen ein überzeugendes Personalangebot mit überzeugenden inhaltlichen Schwerpunkten zur Wahl stellen“, umriss SPD-Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner die Herausforderungen der kommenden Monate. Dazu werde man die Listen auch für Nicht-Parteimitglieder öffnen, da es in der Kommunalpolitik in erster Linie um bürgergerechte Lösungen gehe und nicht um exklusive Parteipolitik. „Wir freuen uns daher über jede Bürgerin und jeden Bürger, die bereit sind, sich zusammen mit uns für kommunalpolitisch zu engagieren, für unsere Gemeinden, für unsere bedrohte demokratische Ordnung. Daher müsse einzig die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD, in enger Kooperation mit den anderen demokratischen Parteien, mit allen politischen Mitteln bekämpft werden.
. „Es geht um die Sicherung unserer freiheitlichen und sozialen Demokratie in einer Zeit der Kriegsverbrecher und Verfassungsbrecher - nicht nur in Russland und Amerika“, sorgte sich der SPD-Vorsitzende. Und dazu gehöre insbesondere auch eine bürgernahe Kommunalpolitik, die für eine gute soziale Infrastruktur sorgt.
In diesem Zusammenhang sorgte sich der SPD-Sprecher im Schönauer Gemeinderat Andreas Pfnür um die notwendige Finanzierung des Sozialstaats angesichts der sprunghaft steigenden Verteidigungskosten. Es führe zwar kein Weg daran vorbei, die Ukraine gegen die verbrecherischen Machtansprüche des russischen Diktators zu unterstützen, doch dürfe dies nicht zulasten sozialer Zukunftsinvestitionen, beispielsweise in den Sozialen Wohnungsbau, gehen. Er lobte daher Lars Klingbeil, der als Verhandlungsführer der SPD das 500-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in die Infrastruktur in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Auch die Berchtesgadener Sektionssprecherin Kati Huber drang auf die Schärfung des sozialen Profils der SPD. So beobachte sie angesichts der enorm gestiegenen Lebensmittelkosten immer mehr Menschen, die finanziell kaum mehr über die Runden kämen. Auch die „Tafel“ werde wieder häufiger frequentiert. Umso wichtiger sei es daher, den Mindestlohn deutlich anzuheben, wie von der SPD gefordert.
Dauerbrenner „Bezahlbares Wohnen“
Nach wie vor mangelt es an bezahlbarem Wohnraum. Nicht zuletzt weil eine Reihe von gut gemeinten Projekten aus unterschiedlichen Gründen nicht richtig vorankommen oder sich enorm verteuert haben, wie die mit 43 Wohneinheiten geplante Wohnanlage am Danklfeld. „Einheimischenmodell ade!“ entfuhr es Andreas Pfnür, als Bürgermeister-Stellvertreterin Elisabeth Rasp über die Kostenexplosion bei den Eigentumswohnungen berichtete. Die ursprünglich kalkulierten Kosten der für Einheimische „bezahlbaren“ Immobilien werden nun gegen Bauende deutlich überschritten. Kostenentwicklung und Kriterien für Bewerber nach dem Einheimischenmodell klafften weit auseinander. Rasp und Pfnür fürchten daher Verkäufe an betuchte auswärtige Bewerber, um Leerstände zu vermeiden.
„Öffentliche Bauprojekte ohne staatliche Wohnraumförderung sind nicht sozialverträglich“, resümierte Andreas Heilmann und plädierte dafür, sich künftig von Seiten der Gemeinde vor allem dem EOF-geförderten Mietwohnungsbau zuzuwenden. Wie zäh sich auch dann alles entwickeln könne, beweise das Bischofswieser Projekt „Am Burgergraben“. Woche für Woche warte die Gemeinde auf planerisches „Grünes Licht“ durch das bayereigene Wohnungsbauunternehmen Bayernheim – und das seit fast zwei Jahren mit einem von der Gemeinde zuvor fertig gestelltem Bebauungsplan. „Die neue Entdeckung der Langsamkeit“ nannte es der Bischofswieser Gemeinderat Hans Metzenleitner in Anlehnung an ein bekanntes literarisches Werk. Bund und Land stärker gefordert
Da wegen fehlender Fördermittel vom Freistaat derzeit auch das ambitionierte Wohnbauwerkprojekt an der Salzburger Straße ruht, werde sich bis auf Weiteres nichts am angespannten Wohnungsbaumarkt zum Besseren verändern. Einig war man sich, dass nur durch gezielte Fördermaßnahmen durch Bund und Land bezahlbares Wohnen ermöglicht werden kann. Und natürlich gelte es, das gesamte Baurecht zu entschlacken, vor allem von überbordenden Normen, um Bauen nicht zum Millionärsprivileg einzugrenzen. „Auskömmliches Wohnen ist ein Grundrecht“! mahnte Klaus Gerlach, „daher müssen Bund und Länder ihre Anstrengungen verstärken“. Und auch das Planungsrecht bei der Ausweisung geeigneter Flächen könne für Kommunen durchaus ein wenig erleichtert werden, ergänzte Bartl Mittner.
Abschließend wurde der Fahrplan für die Vorbereitung der Kommunalwahlen erörtert. Christian Metzenleitner warb für eine klare und überschaubare inhaltliche Schwerpunktsetzung. Es gehe dabei, neben dem brisanten Thema „Wohnen“, insbesondere um Themen, die viele Gemeindebürgerinnen und –bürgern unmittelbar erfahrbar sind, wie eine gute Kinderbetreuung, ein attraktiver ÖPNV oder aber auch eine verlässliche Wärmeplanung. Diese inhaltliche Ausrichtung und Priorisierung solle man in der nächsten Sitzung besprechen. „Gute Inhalte und gutes Personal“! Beides sei für eine erfolgreiche Wahl unabdingbar, so der Vorsitzende, daher werde man sich allen Bürgerinnen und Bürgern öffnen, die sich für eine zukunftsfähige Gemeindepolitik interessieren und mithelfen wollen, sich zusammen mit der ältesten demokratischen Partei für den Erhalt unserer beispielhaften Demokratie gegen deren Gegner zu engagieren.