Leserbrief von Hans Metzenleitner zu den anstehenden Kommunalwahlen
Gute Kommunalpolitik ist aktiver Demokratieschutz
Kürzlich wurden die Ergebnisse des „Deutschland-Monitors“, einer sozialwissenschaftlichen Untersuchung auf Grundlage von mehr als 8000 Interviews, veröffentlicht. Diese Ergebnisse sind beängstigend. Die Unzufriedenheit mit der Demokratie und der Vertrauensverlust in ihre Institutionen ist hoch, die Reformbereitschaft dagegen sehr niedrig. Allein diese Haupteinstellungsmerkmale weisen auf einen vernunftwidrigen Widerspruch hin nach dem Motto: Zwar alles schlecht – Regierung, Parlamente, politisches Personal – aber bitte ja nichts verändern!
Und aus diesem dumpfen Stimmungsgebräu heraus, heftig angerührt durch die radikalen Kräfte im Lande mithilfe algorithmengesteuerter wenig sozialer Netzwerke, verbreiten sich die Abstiegsängste und eine gefährliche Demokratieverdrossenheit. Nach den tiefen Einschnitten der Pandemiejahre, den Folgen des verheerenden Angriffskrieges gegen die Ukraine durch den Kriegsverbrecher Putin und der Chaospolitik des amerikanischen Möchtegern-Diktators schwächelt unsere Wirtschaft und fordert eine Neuausrichtung. Und doch leben wir aktuell immer noch in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat, um den uns die meisten der 8 Milliarden Menschen auf dem Globus beneiden.
Wir in Bayern beschäftigen uns derzeit mit den bevorstehenden Kommunalwahlen – und das ist gut so. Denn gute Kommunalpolitik ist immer auch gute Sozialpolitik und damit aktiver Demokratieschutz. Gemeinde- und Landkreispolitik beschäftigt sich mit den Themen, die unsere Bürgerinnen und Bürger tagtäglich wahrnehmen und unmittelbar ihre Schlüsse daraus ziehen. Sind unsere Schulen in Ordnung, gibt es genügend bezahlbare Kitaplätze, kommt der Bus oder das Watzmobil, gibt es sichere Radwege, sind unsere Kliniken auf dem neuesten Stand, wie finde ich als alleinerziehende Mutter eine leistbare Wohnung? Mit diesen und vielen anderen Fragen setzt sich die Kommunalpolitik ständig auseinander und sucht nach gemeinsamen Lösungen. Und auch das darf mal gesagt werden: Wir müssen uns hier im Berchtesgadener Land nicht verstecken.
Nicht zuletzt durch eine gemeindeübergreifende und partei- und fraktionsübergreifende Politik werden unsere Schulen, der öffentliche Personennahverkehr oder auch die Betreuungssituation für Kinder, aber auch für Senioren, Schritt für Schritt verbessert. Und vieles muss noch folgen, Stichwort: Wohnungsnot! Aber als langjähriger Kommunalpolitiker kann ich guten Gewissens sagen: Bei uns in den Gemeinden, aber auch im Landkreis, wird im Rahmen der vorhandenen Mittel und Möglichkeiten immer versucht, das Leben unserer Mitbürger zu verbessern, auch wenn nicht immer alles gelingt.
Eines der größten Probleme erfolgreicher Kommunalpolitik ist allerdings die wenig auskömmliche Finanzsituation. Die Vielzahl der von Bund und Land übertragenen Aufgaben auf die kommunale Ebene sind oftmals unterfinanziert. Dabei sollte sich auch auf Bundes- und Landesebene herumgesprochen haben, dass eine funktionierende Infrastruktur, für die vielfach die Städte, Gemeinden und die Landkreise zuständig sind, von wesentlicher Bedeutung für die Akzeptanz unserer demokratischen Grundordnung ist. Und diese ist derzeit so bedroht wie nie zuvor in den vergangenen gut 75 Jahren ihres Bestehens. Daher ist es so wichtig wie selten zuvor, die Kommunalwahlen im Sinne demokratischer Resilienz zu nutzen und Persönlichkeiten mit tadelloser demokratischer Vita zu wählen. Glücklicherweise haben sich davon genügend zur Verfügung gestellt.