Man darf Visionen haben! Politischer Aschermittwoch der SPD Berchtesgadener Land-Süd mit Landratskandidat Roman Niederberger
Der "Politische Aschermittwoch" der "SPD BGL Süd" ist seit über 30 Jahren eine feste Größe im politischen Veranstaltungskalender. Das Versprechen nach feinsinniger humoristischer Unterhaltung mit gleichzeitig hohem Informationsgehalt wurde auch in diesem Jahr im Gasthof Neuhaus wieder voll und ganz eingehalten. Der Bischofswieser SPD-Fraktionssprecher im Kreistag, Hans Metzenleitner, freute sich, neben den zahlreich erschienen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler, den Bischofswieser Bürgermeisterkandidaten Josef Angerer sowie als Hauptredner den Pidinger Landratskandidaten Roman Niederberger begrüßen zu dürfen. Hamburg habe gezeigt, dass die SPD wieder gewinnen könne, wenn sie sich inhaltlich und personell attraktiv aufstelle. „Die SPD ist das Urgestein der Demokratie gegen rechten Hass und ist in der Lage, die Erfordernisse des Klimaschutzes sozialverträglich einzuhegen.“
„Exakt hier in ihrer sozialen Verantwortung hat unsere Partei den Alleinvertretungsanspruch“, begann Dr. Kofler ihr Grußwort. Sie bezeichnete den Klimawandel und die Energiewende als große Herausforderungen, die mit dem Klimapaket der Regierung angepackt werden und auch bewältigt werden können. Sie erinnerte daran, dass außer Deutschland kein vergleichbares Land gleichzeitig aus der Atomkraft und aus der Kohleenergie aussteigt. Dabei dürfe es aber nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen, daher müssten alle Maßnahmen immer wieder überprüft und sozial abgefedert werden. Auch wenn mit der CDU/CSU nicht alles umgesetzt werden könne, so habe die SPD in der Groko doch Vieles auf den Weg gebracht, beispielsweise den Mindestlohn, das Gute-Kita-Gesetz oder die Grundrente.
„Ich bin stolz, Sozialdemokrat zu sein“, begann Josef Angerer, SPD-Bürgermeisterkandidat von Bischofswiesen, sein Grußwort unter dem Beifall der Versammlung. Er sei froh, dass die SPD in Thüringen im Gegensatz zu anderen Parteien Rückgrat bewiesen habe und den rechten Intrigen keinen Raum eingeräumt habe. „Die Demokraten können sich auf die SPD stets verlassen, da gibt es kein Wackeln“, erklärte der Bischofswieser Kommunalpolitiker. Sollte er zum Bürgermeister gewählt werden, so werde er sich auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, den Ausbau des Schulstandorts und die weitere Verbesserung der Betreuungsangebote stark machen. „Aber alles muss bezahlbar bleiben“, forderte der vierfache Familienvater, der sich aus eigener Kraft vom Arbeiter zum erfolgreichen Bauunternehmer hochgearbeitet hat.
Im Anschluss trat Landratskandidat Roman Niederberger vor die zahlreichen Zuhörer. Dabei griff er eloquent und mit humoristischen Einlagen untermalt drei Hauptthemen heraus, die für ihn als Landratskandidat von höchster Bedeutung sind: Digitalisierung, Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt. „Digitalisierung ist mehr als nur schnelles Internet“, erklärte der Kandidat. Natürlich müsse das Internet flächendeckend zur Verfügung stehen, Funklöcher müssten behoben werden und die Kapazitäten bis hin zum 5G-Netz müssten geschaffen werden. Denn die Digitalisierung betrachtet Niederberger einerseits als Grundlage für weiteres wirtschaftliches Wachstum (Stichwort: Autonomes Fahren), aber andererseits gerade auch in Gesundheit, Pflege und anderen sozialen Bereichen als wichtiges Hilfsmittel, um dem Fachpersonal bürokratische Aufgaben abzunehmen. Die Digitalisierung widme sich dadurch "klar dem Wohle der Menschen", wie der sozial engagierte Landratskandidat betonte. Natürlich werde die Digitalisierung auch die Behördenkultur entscheidend verändern. Das Landratsamt brauche eine neue Art der Führung, die entscheidungsfreudig agiert und als starke Dienstleistungsbehörde für die Bürger sowohl digital gestützten Service anbietet als auch persönliche Beratung zeitnah garantiert. Der in vielen Wahlkämpfen gestählte Oberregierungsrat sieht sich dieser Herausforderung gewachsen: „Ich weiß, wie Behörden funktionieren, wie Digitalisierung geht und wie man Menschen mitnimmt!“
„Ich bin seit 20 Jahren im Landkreis mit Bus und Bahn unterwegs“, erinnerte Niederberger als bekennender Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln, „daher weiß ich, wo der öffentliche Nahverkehr dringend attraktiver werden muss.“ Er gab sich überzeugt, dass über Verzichtsgebote allein wenig zu erreichen ist. Wenn wir ein geringeres Verkehrsaufkommen und eine geringere Umweltbelastung wollen, dann müssen wir den ÖPNV deutlich benutzerfreundlicher machen. "Man darf Visionen haben!", war dabei sein Appell und er erläuterte, dass er sich neben vielen anderen Verbesserungen für einen 15-Minuten-Takt im Bahn- und Busverkehr einsetzen wolle, um dieses Ziel zu erreichen. Es geht nicht nur um die großen Projekte, wie den Verkehrsverbund mit Salzbug und Traunstein, sondern oft auch um eine intelligente Anbindung von entlegeneren Ortsteilen an den ÖPNV.
„Was ist mit unserem Land los – nicht erst seit Hanau?“ sorgte sich der Landratskandidat. Rechtsradikale in den Parlamenten, Antisemitismus und Rassismus im Netz wie auch im realen Leben und gezielte Mordanschläge auf Migranten – und das in Deutschland, das eine ganz besondere Verantwortung trägt! Als künftiger Landrat werde er klare Grenzen setzen und alles tun, was den „sozialen Zusammenhalt“ stärkt. Einen zentralen Aspekt stellt dabei das Thema "Wohnen" dar. In unserem Landkreis herrscht ein hoher Wohnungsdruck und viele Menschen suchen vergeblich nach einer angemessenen Wohnung. Roman Niederberger stellte klar, dass "Bauland in öffentlicher Hand" sein müsse, um Spekulanten und damit steigenden Miet- und Grundstückspreisen Einhalt zu gebieten. Auch das Überbauen von vorhandenen Verkehrsflächen bietet seiner Ansicht nach eine interessante Möglichkeit, um weiteren Wohnraum zu schaffen.
Mit einer plakativen und aussagekräftigen Aktion beendete Roman Niederberger seine Aschermittwochsrede: Er legte sein Sakko ab, um sich im T-Shirt zu präsentieren mit dem weithin sichtbaren Logo „Zsamhoitn“. „Ums Zsamhoitn geht’s in erster Linie und dafür ist die SPD als soziale und ökologische Alternative die allererste Adresse“, schloss der Landratskandidat unter großem Beifall seine Vorstellung.