Radvolksbegehren: die SPD BGL-Süd nimmt Stellung
Der Vorsitzende der SPD Berchtesgadener Land-Süd und stellvertretende Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner nimmt Stellung zu der Übergabe von 100.000 Unterschriften für ein Radvolksbegehren in Bayern.
Wir sind hoch erfreut über die gut 100 000 Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens für eine bessere Radwege-Infrastruktur – viermal mehr als benötigt! Auch die Unterschriftensammlungen durch die SPD hier vor Ort stießen auf großes Interesse.
Wir brauchen dringend ein bayerisches Radgesetz, das die Planung und Finanzierung sicherer und lückenloser Radwegeverbindungen ermöglicht. Trotz mancher Bemühungen der Gemeinden und des Landkreises blieb das Radwegenetz bisher größtenteils Stückwerk. Radwege galten meist nur als Anhängsel neben dem Straßenausbau, der bisher keinerlei Einschränkungen zugunsten des Radfahrers unterlag. Das muss sich schleunigst ändern, wenn die Bayerische Staatsregierung den Radverkehrsanteil, wie angekündigt, von derzeit 10 auf 20 Prozent verdoppeln möchte. Dafür muss allerdings noch viel getan werden.
Wie schwierig und aufwändig es ist, ein durchgängiges Alltags-Radwegenetz entlang der Hauptverbindungsstrecken zu errichten, zeigt sich auch in Bischofswiesen. Hier entsteht derzeit in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde eine Arbeitsgruppe, die es sich zur Aufgabe macht, Lösungen für die zahlreichen Schwachstellen zu erarbeiten. Wie schwierig es bisher war, an nur einer Gefahrenstelle eine bitter netwendige Verbesserung zu erzielen, zeigt der problematische Straßen- und Bahnübergang hinter dem Panorama Park. Seit vielen Jahren ringen verschiedene Behörden und die Bahn um eine sichere Radfahrerlösung – bisher noch ohne Erfolg! Und die Nachbargemeinden kämpfen mit ähnlichen Problemen. Insofern ist es höchste Zeit, diesem Thema, das ökologisch, touristisch und für die persönliche Sicherheit von großer Bedeutung ist, endlich den politischen Stellenwert und die auskömmliche finanzielle Ausstattung zukommen zu lassen.
Wir freuen uns auf das Volksbegehren für bessere Radwege im kommenden Jahr und werden dies als SPD umfassend unterstützen.