Schule – bezahlbares Wohnen – ÖPNV – Ortsentwicklung: Bürgermeisterkandidat Josef Angerer und die Bischofswieser SPD wollen Bischofswiesen weiterentwickeln
„Ich möchte Bürgermeister werden, weil mir Bischofswiesen am Herzen liegt!“ eröffnete der SPD-Bürgermeisterkandidat Josef Angerer seine Vorstellungsrede im Gasthof Brenner-Bräu. Besonders wichtig ist ihm daher, die Gemeinde so weiterzuentwickeln, dass auch der kommenden Generation genügend Gestaltungsspielräume erhalten bleiben. „Wir müssen uns Prioritäten setzen, uns auf das Wesentliche konzentrieren, die gemeindliche Infrastruktur in Schuss halten und ein Projekt nach dem anderen abarbeiten, ohne uns finanziell zu überheben“, forderte Angerer unter dem Applaus der Zuhörer.
Als Unternehmer und Handwerksmeister, der sich allein aus eigener Kraft Schritt für Schritt beruflich hochgearbeitet hat, wisse er, wie Projekte organisatorisch und finanziell zu steuern sind. Als wicRhtigste Vorhaben bezeichnete er den Ausbau der Bischofswieser Schule zu einem zentralen Schulcampus für den Talkessel. „Alles was der jungen Generation bessere Bildungschancen bringt, wird von mir und der SPD unterstützt“, betonte der langjährige Gemeinde- und Kreisrat. Er lobte in diesem Zusammenhang auch die mittlerweile deutlich verbesserte Kooperation zwischen den Talkesselgemeinden und versprach, diese noch zu vertiefen, weil die meisten kommunalpolitischen Fragen nur gemeindeübergreifend bearbeitet werden können. Neben dem Schulthema betreffe dies ebenso die Weiterentwicklung eines Qualitätstourismus, die deutliche Verbesserung des Angebots im öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), aber auch die Abstimmung über Fragen der gewerblichen Entwicklung und des Wohnungsbaus. Er plädierte angesichts der enormen Wohnungsnot für eine landschafts- und ortsbildverträgliche Prüfung möglicher Flächen für den sozialen Wohnungsbau. Er sprach sich für eine gemeindliche Bodenbevorratung aus, für eine einkommensorientierte Förderung von Mietwohnungen (EOF) und für eine klare Entscheidung für das Einheimischenmodell im Falle von Wohneigentum. „Auch Einheimischenmodelle müssen für den Bürger bezahlbar bleiben“, forderte der Bürgermeisterkandidat. „Eine umfangreichere Wohnbebauung muss grundsätzlich über die Gemeinde oder das Wohnbauwerk laufen, um in erster Linie Mietwohnungssuchenden und insbesondere jungen Familien bezahlbaren Wohnraum zu bieten. Das ist für mich auch aus sozialen Gründen eine notwendige Hauptaufgabe unserer Gemeinde für unsere Bürger!“ betonte der Bürgermeisterkandidat. Bei der Bischofswieser Ortskernentwicklung empfahl Angerer, ein wenig das Tempo herauszunehmen. Die Schule und deren gefahrlose Anbindung an das zu verbessernde ÖPNV-Netz, insbesondere die Anbindung an den neu zu errichtenden Bahnhaltepunkt müsse als erstes fertig gestellt werden. Dagegen müsse der Rathausneubau auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden, da das Übergangsrathaus derzeit ausreichende Kapazitäten für die Verwaltung biete. Zu gegebener Zeit werde man sich, immer unter der Voraussetzung der finanziellen Machbarkeit, mit der Realisierung eines Gemeindezentrums, das allen Bürgern zugute kommt, beschäftigen. Dabei dürfen wir uns weder übermäßig verschulden noch dürfe ein Betonklotz die Ortsmitte dominieren. „Das wird es mit mir als Bürgermeister nicht geben“, versprach Josef Angerer.
Einen Abriss über die Gemeindepolitik der letzten Jahre und der notwendigen Herausforderungen gab der SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner. Er lobte dabei die kritisch-konstruktive Zusammenarbeit im Gemeinderat wie auch die engagierte Arbeit der SPD-Fraktion. „Wir können auch froh und stolz sein auf die Kandidatinnen und Kandidaten unserer SPD-Liste, die repräsentativ für unsere Bischofswieser Bevölkerung ist: Vom Unternehmer, über Handwerksmeister, Lehrer, Ärzten bis zur Landwirtin sind wesentliche Berufsgruppen mit entsprechender Lebenserfahrung vertreten“, freute sich der langjährige Kommunalpolitiker. Warum SPD-Politiker in den Kommunalparlamenten wichtiger denn je zuvor sind, verdeutlichte er am Thema „Klimaschutz“. So sehr er sich über das neu erwachte politische Engagement der jugendlichen Fridays-for-Future-Generation freue, so wichtig sei es, die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen immer auch mit den sozialen Bedürfnissen unserer Bevölkerung und den berechtigten Ansprüchen gesunder Wirtschaftsbetriebe in Einklang zu bringen. „Wer an einen ökologischen Alleinvertretungsanspruch glaubt, der überfordert wirtschaftlich und sozial nicht nur weite Teile unserer Bürger, sondern fährt auch die Wirtschaft an die Wand. Doch genau die brauchen wir für die innovative Umgestaltung hin zu einer CO2-freien Zukunft im Zeichen des Klimawandels“, mahnte Metzenleitner. Und dieser Dreiklang „Starke Wirtschaft – soziale Ausgewogenheit – ökologische Vernunft“ müsse mit aller Konsequenz auch bei den gemeindlichen Projekten zugrunde gelegt werden. Dabei helfe es nicht, den Klimanotstand für Bischofswiesen auszurufen, sondern im Kleinen Beschlüsse zu fassen, die das Klima schützen. Die SPD plädiere daher beispielsweise für die Errichtung eines Fernheizkraftwerks für Winkl oder eine Buslinie zum Aschauerweiher oder eine Digitaloffensive bei Verwaltungsvorgängen, um unnötige Fahrten zu vermeiden. Aber ebenso gilt es den sozialen Wohnungsbau zu planen - durch bauliches Verdichten, aber halt auch durch ein behutsames Neuausweisen von Bauflächen, die in der Hand der Gemeinde sind.
Auf die Frage, was ihn als Landratskandidaten auszeichne, antwortete der Pidinger Roman Niederberger mit einem Begriff: „Haltung!“ Haltung ist der politische Kompass, der einen vor populistischen Gefälligkeitsentscheidungen bewahrt. Haltung ist die politische Grundentscheidung für eine soziale Demokratie, für Menschlichkeit und gegen Hass und Ausgrenzung. „Wir Soziademokraten arbeiten für die Leute, die jeden Tag aufstehen und arbeiten und von ihrer Arbeit leben müssen“, betonte der Landratskandidat. So setzen wir uns nicht für die Errichtung von Luxuswohnungen ein, sondern fördern unsere kommunalen Wohnungsgesellschaften, beispielsweise mit mehr Eigenkapital, und kämpfen dafür, dass jeder vernünftig wohnen kann. Wir setzen uns für unsere ortsnahen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen ein und versuchen, die zeitlichen und finanziellen Arbeitsbedingungen der Pflege- und Betreuungskräfte zu verbessern. „Mit mir als Landrat wird aber neben den sozialen und schulischen Einrichtungen mein Hauptaugenmerk auf der Errichtung eines landkreisübergeifenden Verkehrsverbundes mit Salzburg und dem Landkreis Traunstein liegen – als ÖPNV- und Klimaschutzoffensive“, versprach der SPD-Landratskandidat.
SPD-Ortsvorsitzender Thomas Jander wies nach der Vorstellung der Gemeinderatskandidatinnen und –kandidaten auf das gemeinsame Motto „Zsamhoitn“ hin. Nur wenn wir möglichst „Zsamhoitn“ – auf Gemeindeebene, Landkreisebene und über den jeweiligen Tellerrand hinaus – dann haben wir gute Voraussetzungen, die anstehenden Herausforderungen mit Sachverstand, Vernunft und auch mit Kompromissbereitschaft zu bewältigen. „Dazu sind unsere Kandidaten bereit und dazu sind Roman und Sepp nicht nur bereit, sondern auch befähigt“, so der Ortsvorsitzende in seinem abschließenden Wahlaufruf.