SPD Berchtesgadener Land Süd legt zentrale Punkte für den Wahlkampf fest
Bischofswiesen – Im Rahmen einer erweiterten Ortsvorstandssitzung hat die SPD Berchtesgadener Land Süd die zentralen Punkte für das Kommunalwahlprogramm festgelegt. Wie schon vor sechs Jahren gehen die Sozialdemokraten wieder mit einem „Überbau“ für den gesamten Talkessel ins Rennen, der in den einzelnen Gemeinden mit konkreten Themen und Forderungen verfeinert wird. Auch über den aktuellen Stand bei der Aufstellung der Gemeinderatslisten berichteten die einzelnen Sektionssprecher.
Auf sechs übergeordnete Schwerpunkte hat sich der Ortsvorstand bei seiner Sitzung im Gasthaus Schönfeldspitze verständigt. Diese sind: Bezahlbarer Wohnraum, Kinderbetreuung/ Bildung, ÖPNV/Verkehr, Radwege, Verträglicher Tourismus, Gemeindekooperationen (speziell: Bebauungskonzepte).
Auffällig mag da für den einen oder anderen sein, dass „Umweltschutz“ als eigener Punkt nicht auftaucht. Für den Ortsvorsitzenden Thomas Jander durchaus gewollt: „Heutzutage sollte es selbstverständlich sein, kommunale Entscheidungen und Projekte stets auch unter ökologischen und Nachhaltigkeits-Gesichtspunkten zu beurteilen.“ Weiterhin soll die Talkessel-SPD keinem „Trend“ hinterher hecheln: „Nur, weil es gerade in der oberen Mittelschicht und den Großstädten en vogue ist, grün zu wählen, müssen wir uns nicht ausschließlich von diesem Thema davon treiben lassen. Die SPD hat den Naturschutz schon in den 1960er Jahren erstmals in die Politik gebracht, lange bevor es die Grünen überhaupt gegeben hat. Mit Bundeskanzler Willy Brandt begann das umweltpolitische Denken in Deutschland, das wollen wir nicht vergessen.“
Gleichzeitig plädierte der SPD-Ortsvorsitzende dafür, neben notwendigen Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen nicht die Sorgen und Nöte von Mietern, Pendlern, Familien oder Rentnern aus den Augen zu verlieren. „Wer nicht mehr weiß, wie er seine Miete bezahlen soll, wird über eine CO2-Steuer nicht in Jubel ausbrechen. Wir wollen daher als SPD im Talkessel eine ausgewogene Politik, die sich auf unseren Markenkern als sozial handelnde Partei und die Daseinsvorsorge besinnt“, betonte Jander.
Zu dieser grundsätzlichen Ausrichtung kommt noch eine zweite, wie die stellvertretende Ortsvorsitzende Claudia Topp ergänzt: „Als Sozialdemokraten werden wir immer auch Populisten und rechter Agitation entschlossen entgegen treten, dafür ist in unserem Land kein Platz. Rechtsaußen gibt es keine Alternativen, keine Lösungen für kommunalpolitische Probleme und erst recht keine Antworten auf die Fragen unserer Zeit.“ Dem pflichtet Kreistags-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner im Namen der SPD-Mandatsträger im Talkessel nur zu gerne bei: „Wir müssen Wege finden, einen verträglichen Tourismus zu organisieren und wir brauchen Lösungen für das ausufernde Verkehrsproblem in den fünf Gemeinden. Und vor allem müssen wir dafür sorgen, dass man sich auch südlichen Berchtesgadener Land das wohnen noch leisten kann; das ist ein soziales Grundrecht, für das wir uns mit aller Vehemenz stark machen.“
Dazu beitragen sollen die Kandidatinnen und Kandidaten, die 2020 auf SPD-Listen bei der Kommunalwahl antreten. Die Vorbereitungen sind weit vorangeschritten, dennoch sind Interessierte immer noch gerne gesehen, natürlich auch ohne Parteibuch. „Wir brauchen in den Gemeinderäten vor allem gesunden Menschenverstand, ein konstruktives Miteinander und kreative Ideen. Wer sich davon angesprochen fühlt, ist herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen und sich für seine Heimatgemeinde einzubringen. Mitreden, mitmachen, mitentscheiden ist unser Motto“, so Ortsvorsitzender Jander. Ansprechpartner aus den einzelnen Gemeinden finden Interessierte auf der Homepage https://spd-bgl-sued.de/.
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