Stark für soziale Gerechtigkeit und ökologische Erneuerung: Wahlkreiskonferenz der SPD Berchtesgadener Land / Traunstein
In regelmäßigen Abständen trifft sich die SPD im Bundestagswahlkreis Traunstein und Berchtesgadener Land, um sich über aktuelle bundespolitische und kommunale Fragen auszutauschen. Am vergangenen Freitag konnte die heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler im „Hofwirt“ in Oberteisendorf nicht nur viele Delegierte, sondern auch eine Reihe von interessierten Gästen begrüßen.
In ihrem Bericht aus Berlin stellte Bärbel Kofler als wichtigste aktuelle Projekte das Klimapaket und die Grundrente heraus. Angesichts der Kritik an den Beschlüssen der großen Koalition verteidigte sie die Grundrichtung, die damit eingeschlagen worden ist. Auch sie hätte sich zwar in einigen Bereichen noch mutigere Weichenstellungen gewünscht. Im internationalen Vergleich lasse sich die Einigung allerdings durchaus sehen und eröffne bei einer konsequenten Umsetzung die Chance auf echte Fortschritte beim Klimaschutz.
Beim Thema Grundrente erinnerte Bärbel Kofler daran, dass bereits die jetzt bestehende Grundsicherung von vielen älteren Menschen nicht in Anspruch genommen wird, weil sie vor bürokratischen Hürden und der kompletten Darstellung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse zurückschrecken. „Deswegen brauchen wir eine Grundrente, die diesen Namen auch verdient. Wer 35 Jahre lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll ohne Bedürftigkeitsprüfung Anspruch darauf haben“, forderte sie. Eine sol-che Regelung würde in ganz Deutschland über 3 Millionen Menschen zugute kommen und vor allem Frauen mit niedrigen Renten helfen.
Anschließend präsentierte Dieter Belitz aus Bergen die bisherigen Ergebnisse der Arbeits-gruppe „SPD erneuern“, die vom SPD-Kreisverband Traunstein eingesetzt worden war. Er sprach sich für klare Inhalte und die Konzentration auf wenige, wichtige Themen aus.
Im Anschluss besprachen die heimischen Sozialdemokraten ihre Zusammenarbeit bei den kommenden Kommunalwahlen. Sepp Konhäuser bekräftigte dabei erneut seine Bereitschaft, wieder als Landratskandidat der SPD im Landkreis Traunstein anzutreten. Der amtierende 2. Landrat aus Ruhpolding betonte die Bedeutung der Zusammenarbeit in der gesamten Region und sprach sich dafür aus, möglichst schnell einen Verbund der öffentlichen Verkehrsmittel zwischen Traunstein und dem Berchtesgadener Land zu schaffen. Als weiteren Beitrag für die Verkehrswende sprach er sich für ein 1-Euro-Ticket pro Tag aus, mit dem im ganzen Landkreis ein Jahr lang für 365€ Bus und Bahn benutzt werden können.
Sein Kollege aus dem Berchtesgadener Land Roman Niederberger, der bereits im Sommer als Landratskandidat der SPD aufgestellt wurde, unterstützte diese Vorschläge. Als größte Herausforderung für die kommenden Jahre benannten er die Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und erinnerte an die vielfältigen Aktivitäten und Veranstaltungen, die von der SPD im Landkreis zu diesem Thema organisiert wurden. „Wir bleiben am Ball und werden die Stärkung der Genossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaften ebenso in den Mittelpunkt stellen wie die Bekämpfung der Spekulation mit Grund und Boden“, machte der Kreisrat aus Piding deutlich.
Einig waren sich die beiden Landratskandidaten bei dem unbedingten Willen, die Kliniken in der Region weiter in kommunaler Verantwortung zu betreiben und deren Qualität und Fortbestand zu sichern. „Nach vielen schwierigen Entscheidungen müssen wir jetzt gemeinsam im Sinne der Beschäftigten und Patienten die Kliniken als attraktiven Arbeitgeber stärken und für ein positives Arbeitsumfeld an allen Standorten sorgen“, machten Sepp Konhäuser und Roman Niederberger ihre Vorhaben deutlich.
Nach einer intensiven Diskussion mit den beiden Landratskandidaten und Bärbel Kofler beschloss die Bundestagsabgeordnete die Versammlung mit dem Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger, bei der kommenden Kommunalwahl nicht nur ihr passives Wahlrecht zu nutzen, sondern sich auch als Kandidaten aktiv am Geschehen in der eigenen Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.
Foto: Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler mit den Landratskandidaten aus Traunstein, Sepp Konhäuser (rechts) und aus dem Berchtesgadener Land, Roman Niederberger (links)