Weichenstellungen für eine soziale Demokratie: Die Talkessel-SPD berichtet von ihrer Mitgliederversammlung
„Die Demokratie braucht eine starke SPD – im Bund, in den Ländern und auf kommunaler Ebene!“ Mit diesen deutlichen Worten eröffnete SPD-Ortsvorsitzender Hans Metzenleitner die Mitgliederversammlung 2025. Die kommenden Jahre werden für die regelbasierte Demokratie zur großen Herausforderung, die nur gemeinsam mit den Parteien der rechten und linken Mitte gemeistert werden könne. Er warb daher angesichts des Mitgliedervotums der SPD für eine Annahme des Koalitionsvertrages, um möglichst rasch eine arbeitsfähige neue Regierung zu erhalten. Wolfgang Kemmler brachte es auf den Punkt: „Wer diesem Vertrag nicht zustimmt, der betreibt aktive Wahlhilfe für die Demokratiefeinde.“
„Natürlich sind die Unionsparteien und die SPD in der Lage, das Land wieder auf Wachstumskurs zu bringen und es auf die geopolitischen Veränderungen auszurichten“, so der Vorsitzende. Er erwarte von der neuen Regierung rasches Handeln, Kompromissfähigkeit und ein möglichst einheitliches Auftreten nach außen. Schließlich gehe es um den Nachweis der politischen Handlungsfähigkeit gegenüber all denen, die unser Land systematisch schlecht reden und es in gefährliche autoritäre Strukturen überführen wollen. Dabei werde großzügig darüber hinweggesehen, dass Deutschland wirtschaftlich die Nummer 3 in der Welt ist und uns die meisten Länder auch wegen unseres Rechts- und Sozialstaates zu Recht beneiden. Als möglichen „Game-Changer“ bezeichnete er das 500-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in die Infrastruktur, das bekanntlich auf zwölf Jahre ausgelegt sei. Neben dem Verkehrssektor gelte es vor allem in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. „Ich bin froh, dass im Koalitionsvertrag 5 Milliarden für Sozialen Wohnungsbau vorgesehen sind“, freute sich der Kreis- und Gemeinderat.
Metzenleitner wies aber auch darauf hin, dass die Kommunalpolitik auf Städte-, Gemeinde- und Landkreisebene eine wichtige Rolle für die Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaates spiele. Vieles, was die Kommunen planen, wirke sich unmittelbar auf die Bevölkerung aus. Sanierte Straßen und Schulen, ausreichende Kitaplätze oder eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern und wichtigen Einrichtungen erhöhen die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. Voraussetzung dafür sei aber eine auskömmliche Finanzierung der Städte und Gemeinden – und daran fehle es derzeit. Nur mit einer deutlich besseren Finanzausstattung von Seiten des Bundes und des Landes können die Gemeinden dazu beitragen, die bitter nötigen bezahlbaren Wohnungen zu schaffen oder Kliniken zu sanieren bzw. neu zu errichten, wie das Zentralklinikum in Bad Reichenhall.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Andreas Heilmann schwor daraufhin die Versammlung auf die Kommunalwahlen 2026 ein. Zusammen mit der CSU, den Freien Wählern und den Grünen gelte es, durch vernünftige politische Entscheidungen die demokratische Mitte zu stärken. „Wir brauchen daher Frauen und Männer, die sich für die soziale Demokratie vor Ort engagieren und bereit sind zu einer Kandidatur“, warb Heilmann um aktive Mitarbeit. Als Schönauer freue er sich, dass wenigstens ein Wohnungsbauprojekt, das am Danklweg, vor der Fertigstellung stehe. Auch das weithin beispielgebende Erneuerbare-Energieprojekt am Parkplatz Königssee zeuge von der guten Kommunalpolitik vor Ort.
Dies bestätigte der Schönauer Sektionssprecher und Gemeinderat Andreas Pfnür. Er lobte die Arbeit des scheidenden 1. Bürgermeisters Hannes Rasp, der in seiner Amtszeit eine Reihe von wichtigen Projekten angestoßen und gleichzeitig den Haushalt saniert habe. Neben den Investitionen in den Wohnungsbau und in die Zukunftsenergie bezeichnete er auch die Sanierung des Gasthofs Unterstein als wegweisend für den Tourismus. Auch für den Schapbachhof wolle man über einen Bebauungsplan die touristische Nutzung sichern. Er hoffe, dass es auch mit dem Dauerbrenner „Hotel Königssee“ irgendwann mal zielführend weitergehe. „Schön ist es, dass die Sanierungsarbeiten an der Bob- und Rodelbahn zügig voranschreiten und der Trainingsbetrieb im Herbst dieses Jahres wieder aufgenommen werden kann“, freute sich Pfnür.
Der Berchtesgadener Bartl Mittner freute sich über die Inbetriebnahme des neuen Kindergartens im Rosenhof. „Eine denkmalgeschützte Kita – das haben auch nicht viele zu bieten“, schmunzelte der ehemalige Bürgermeister-Stellvertreter. Als Ärgernis bezeichnete er allerdings die Einstellung der EOF-Fördermittel, die das Wohnbauprojekt an der Salzburger Straße einstweilig gestoppt haben. Man sehe daran, wie wichtig es sei, sich auf Förderzusagen verlassen zu können. Ein Wohnbauwerk oder auch eine Gemeinde können solche Aufgaben nur mit staatlicher Hilfe bürgergerecht umsetzen.
Dies bestätigte der Bischofswieser Gemeinderat Hans Metzenleitner am Beispiel „Am Burgergraben“, wo bisher mit „Bayernheim“ nichts recht vorangekommen ist. Er hoffe jedoch, dass im Laufe dieses Jahres der Schalter umgelegt werde. Auch sollte der Bebauungsplan für die Schaffung von Wohnraum am Ganghoferfeld allmählich Behandlungsreife erreichen. Ausführlich informierte er die Mitglieder über die Planungen, die Alltagsradwege auszubauen und zu verzahnen. Lediglich der Abschnitt zwischen Strub und Stangerriegl werde heuer und nächstes Jahr fertiggestellt. Über einen Radschutzstreifen durch die Bischofswieser Ortsmitte liegen Planunterlagen vor, über die der Gemeinderat noch beschließen müsse. Vorsichtig optimistisch schätze er auch die Umsetzung des Streckenabschnittes vom Duftberg nach Ilsank entlang der Ramsauer Ache ein, wenngleich die Abstimmungen und konkreten Planungen zwischen den betroffenen Behörden erst am Anfang stünden. Mit großem Nachdruck arbeite man an einem sicheren Übergang der B 20 hinter dem Pano, um den gefährlichen, völlig antiquierten Bahnübergang zu ersetzen. Ein sehr hoher Planungs- und Genehmigungsaufwand, verbunden mit ökologischen Untersuchungen mache aber eine Realisierung wahrscheinlich erst in einigen Jahren möglich. Als Sprecher der Bischofswieser „Arbeitsgruppe Radwege“ kann ich aber versprechen, dass wir alles dransetzen, um die Radwege-Infrastruktur zu verbessern. Das gelte auch für die Stanggass, wo allerdings in den kommenden Jahren erst noch Kanalbauarbeiten anstehen, die mit dem Radwegeprojekt kombiniert werden müssen.
Abschließend dankte der Vorsitzende unter großem Applaus dem „sozialdemokratischen Urgestein“, Bartl Mittner, für seine langjährigen Dienste als Berchtesgadener Sektionssprecher innerhalb der Vorstandschaft. Einstimmig zu seiner Nachfolgerin wurde die Oberauerin Kati Huber gewählt.