Wohnen ist ein Menschenrecht! Die Berchtesgadener SPD setzt auf bezahlbares Wohnen, attraktiven ÖPNV und Radwegeverbesserungen
„Wie kann es in Berchtesgaden gelingen, für Einheimische bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ohne unnötig wertvolle Naturflächen zu überbauen?“ Dies war neben dem Problem der Verkehrslenkung und der Verbesserung der ÖPNV-Angebote ein zentrales Anliegen der Kandidatinnen und Kandidaten der Berchtesgadener SPD. Neben dem 2. Bürgermeister Bartl Mittner freute sich Listenführer und Marktgemeinderat Georg Aschauer, auch den Landratskandidaten Roman Niederberger begrüßen zu dürfen. Dieser bezeichnete es als „Dienst an der Demokratie“, dass sich auch für die Berchtesgadener SPD wieder 20 engagierte Damen und Herren für die Arbeit im Gemeinderat bewerben.
Sein Motto „Zsamhoitn“ beziehe sich neben dem sozialen Miteinander eben auch ganz stark auf das Zsamhoitn gegen die Gegner der Demokratie. Sollte er zum Landrat gewählt werden, werde er verstärkt in den Dialog gehen, nicht nur zu den Themen Wohnen, Mobilität und Klimaschutz, sondern auch immer mit dem Blick auf die Stärkung unserer sozialen Demokratie.
SPD-Marktgemeinderat Georg Aschauer und der aus der Kommunalpolitik scheidende 2. Bürgermeister Bartl Mittner erläuterten ihre wichtigsten Wahlziele. Wie auch in den Nachbargemeinden gelte es in städtebaulich vernünftiger und naturverträglicher Weise bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es dürfe aus Sicht der Sozialdemokraten nicht mehr passieren, dass ein Investor die Art der Bebauung vorgibt. Auch werde man der Ausweisung von Baugebieten ohne Beteiligung der Gemeinde, künftig nicht zustimmen.
Oberste Priorität habe die Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen über die einkommensorientierte Förderung, die es erlaubt, durch staatliche Subventionierung den Quadratmeterpreis zwischen fünf und acht Euro anzubieten. Zu Recht mahnte Helge Zeidler an: „Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen für junge Familien mit kleinen Kindern mit nur einem Verdiener, die sich auf dem freien Wohnungsmarkt keine angemessene Wohnung leisten können.“ Mit großem Nachdruck forderte daher Kurt Smetana eine aktive Bodenvorratspolitik, wie es Bischofswiesen bereits vorgemacht hat, um soziales Wohnen zu ermöglichen und sich nicht gewinnorientierten Investoren auszuliefern. Georg Aschauer stimmte ihm zu und verwies auf die von der SPD favorisierte Nachnutzung der Mittelschule als Mehrgenerationenhaus. „Es müsse aber auch möglich sein, dass sich einheimische Familien Wohneigentum leisten können“ und verwies auf das anstehende Bauprojekt am Spornhofweg mit 7 Reihenhäusern. Hier könnten sich Normalverdiener nach den Kriterien des Einheimischen Modell, das, einkommensorientiert und nach sozialen Kriterien gestaffelt, die Chancen einer Bewerbung erhöht.
Besonders der Zusammenarbeit mit dem Wohnbauwerk gelte es noch zu intensivieren. „Wenn es das Wohnbauwerk nicht schon seit Jahrzehnten gäbe, dann müsste man es angesichts der wohnungsbaupolitischen Herausforderungen sofort neu erfinden“, gab der Bischofswieser Gemeinderat und Kreisrat Hans Metzenleitner zu bedenken. Er sei sehr froh, dass es im vergangenen Jahr zu einer deutlichen Kapitalaufstockung durch den Landkreis und etlichen Gemeinden gekommen ist und warb für eine landkreisweite Ausdehnung des Kommunalunternehmens.
Da allen Anwesenden klar war, dass neue Flächen für eine notwendige Wohnbebauung nur schwer zu finden sind, tauchten auch Fragen nach weiterer Verdichtung und nach massiverer Bebauung auf. Kandidat Philipp Smetana stellte daher die Frage nach der Überbauung von Parkplätzen oder Einkaufszentren und erhielt von Landratskandidat Roman Niederberger die Antwort, dass dies in immer mehr Kommunen versucht werde. Und auch er als Landrat nehme sich vor, mindestens ein großes Projekt zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ohne auf neue Flächen zurückgreifen zu müssen, anzupacken.
„Auch wenn wir es noch nicht schaffen wie in Luxemburg, den Bahn- und Busverkehr völlig kostenfrei zu halten, so muss der öffentliche Personennahverkehr deutlich attraktiver werden“, forderte Bartl Mittner. Die Fahrplangestaltung müsse verbessert werden, die BLB-Bahn brauche endlich den Halbstundentakt, in den Abendstunden müsse das Angebot verstärkt werden und die Tarifgestaltung müsse zu einer echten Konkurrenz für das private Auto werden. „Der ÖPNV ist derzeit viel zu teuer“, warf Felicia Däuber ein und brachte etliche Beispiele, die von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel eher abschrecken. Daher dürfe auch keinesfalls das kostenfreie Angebot für Gäste wieder zurückgenommen werden, sondern es müsse umgekehrt auch für Einheimische günstiger werden. „Wenn wir nicht im Verkehr ersticken wollen und die Anforderungen des Klimaschutzes ernst nehmen, dann müssen wir in den ÖPNV investieren. Daher müsse auch nach langjährigen Ankündigungen massiv in den Ausbau des Radwegenetzes investiert werden. „Von einem benutzerfreundlichen, zusammenhängenden und einheitlich beschilderten Radwegenetz sind wir noch Lichtjahre entfernt“, ärgerte sich Mittner. Und er brachte eine Reihe von Beispielen, wie das abrupte Ende eines Radweges an der Bushaltestelle, das ungelöste Kreisverkehrsproblem am Bahnhof oder die immer noch nicht geschlossene Lücke zwischen Bahnhof und Gmundbrücke. Er forderte daher zusammen mit den Nachbargemeinden und in Abstimmung mit dem Landkreis ein umfassendes Gesamtkonzept. Klar positioniert sich die Berchtesgadener SPD auch bei sozialen Themen. So war man sich völlig einig, dass das Bürgerheim als Qualitätseinrichtung für Senioren unbedingt erhalten werden müsse. Auch der vorgesehene Ausbau der Kindergarten- und Kinderkrippenplätze am Rosenhof mit einem attraktiven Umgriff soll so rasch wie möglich umgesetzt werden. „Kein Kind darf mehr für längere Zeit auf die Warteliste gesetzt werden“, forderte Georg Aschauer.
Dieser war es auch, der die themenreiche und lebhaft geführte Wahlveranstaltung beschloss. Bereits anfänglich lobte er die konstruktive Arbeit im Gemeinderat zwischen den einzelnen Fraktionen. Umso verwunderter zeigte er sich über die Rubrik „Wussten Sie“ in einem Flyer eines politischen Mitbewerbers, wo durch ein Zahlenbeispiel dem Leser unterschwellig der Eindruck vermittelt wurde, kleine Parteien oder Gruppierungen würden gegenüber den großen Parteien bevorzugt. „Das ist Unfug“, so Aschauer, „denn die wissen auch, dass wir in erster Linie ein repräsentatives Wahlsystem haben, das die Mandate in anteilig gerechter Weise nach dem jeweiligen Gesamtstimmenanteil der jeweiligen Parteiliste vergeben werden. Deshalb habe halt auch eine große Partei neun oder zehn Mandatsträger und eine kleine nur zwei“. Mit einem abschließenden Plädoyer fürs bezahlbare Wohnen schloss Georg Aschauer die Versammlung und zitierte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken aus einem „Spiegel“ - Interview: „Wohnen ist mehr und mehr zum Spekulationsobjekt geworden und darf nicht dem freien Markt überlassen werden, denn bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht!“