Zusammenhalten und Demokratie verteidigen! Die Talkessel-SPD berichtet von ihrer Jahreshauptversammlung
„Demokratie, individuelle Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und Europa sind in Gefahr wie nie zuvor in den letzten 75 Jahren!“ Der wieder gewählte SPD-Ortsvorsitzende Hans Metzenleitner rief die Mitglieder zum dauerhaft aktiven Einsatz für die beste Staats- und Gesellschaftsform auf, die es jemals in Deutschland gab. Trotz des beängstigenden Zuspruchs vor allem auch junger Menschen für demokratie- und menschenverachtende Parteien stehe eine große Mehrheit hinter der freiheitlichen Demokratie.
Diese lange Zeit zu schweigsame Mehrheit müsse den völkischen Nationalisten durch belegbare Fakten und Mut zur Auseinandersetzung begegnen. „Nur wer möchte, dass unser Land wirtschaftlich entscheidend zurückfällt und der gesellschaftliche Zusammenhalt mit Gewalt zerstört wird, der muss die Rechtsaußen-Partei wählen. Denn wer aus der EU austreten will, trotz riesigen Arbeitskräftemangels völlig auf ausländische Kräfte verzichten will oder Diktator Putin als den größten Kriegsverbrecher unserer Zeit umschwärmt und diesem gegen Geldleistungen medialen Einfluss verschafft, der ist kein Patriot, sondern schädigt unsere Wirtschaft und unsere Zivilgesellschaft“, resümierte Metzenleitner. Nicht jede Wählerin oder jeder Wähler, die eine antidemokratische Partei wie die AfD wählen, müssten automatisch Rechtsextremisten sein, aber SPD-Mitglied Wolfgang Kemmler brachte es auf den Punkt: „Wer AfD wählt, wählt auch Nazis!“ Dessen scheinen sich nicht alle bewusst zu sein, die „denen da oben“ mal einen Tritt verpassen wollen und dabei Geister aus finsteren Zeiten mit unglaublichem Zerstörungspotential wecken und stärken. Ziel der ältesten demokratischen Partei Deutschlands, der SPD, müsse es sein, zusammen mit allen vernünftigen Kräften kraft der besseren politischen und wirtschaftlichen Argumente und auch einer besseren Performance die Demokratie wieder zu stärken. „Seit Monaten haben Demos gegen Extremisten einen Riesenzulauf“, freute sich der Ortsvorsitzende. Und auch die Wirtschaftsverbände sowie beide große Kirchen stehen ganz klar auf der richtigen Seite, Was früher nicht immer so war. Weiters zitierte er aus einer EU-weiten Umfrage, wonach trotz der ekelhaften Vorkommnisse in Sylt Einkommensschwache und jene, die unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, leichter an der Demokratie zweifeln. Insofern sind ordentliche Mindestlöhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen auch demokratieförderliche Maßnahmen. Allein dieser Zusammenhang mache sozialdemokratische Politik unverzichtbar. 12 Euro Mindestlohn, die Einführung des Bürgergeldes, die Sicherung des Rentenniveaus oder auch die Energiepreisbremsen der letzten Jahre halfen Millionen Menschen, über die Runden zu kommen.
Und dazu trägt auch eine Kommunalpolitik bei, die für sozialen Wohnraum, für ausreichend Kindergartenplätze, für moderne Schulen, sichere Radwege oder eine funktionierende Infrastruktur sorgt. Bartl Mittner, Andreas Pfnür und Hans Metzenleitner, die für ihre jeweiligen Gemeinden sprachen, hoben die konstruktive Zusammenarbeit in den Gemeinderäten hervor. Alle Gemeinden im Talkessel bemühten sich, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ob am Danklweg, Am Burgergraben oder demnächst an der Salzburger Straße. Wichtig sei es, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, um dem demografischen Wandel zu begegnen. Bestmögliche Bildungsangebote und ausreichend bezahlbarer Wohnraum sind dafür Grundvoraussetzungen, um jungen Leuten vor Ort ein Angebot zu bieten, aber auch um angeworbenen Fachkräften neben Jobangeboten auch Wohnungsangebote zu unterbreiten. Weil auch die Frauenerwerbsquote steigen soll, halten es die Sozialdemokraten für dringend erforderlich, Kindergärten als wichtige frühpädagogische Einrichtungen analog zu den Schulen kostenfrei zu halten. „Dies ist allerdings eine rein staatliche Aufgabe und keine kommunale“, forderten sie vom Freistaat Bayern. Und besonders auch die viel zu hohen Gebührensätze bei den Krippenplätzen hielten (meist) Mütter davon ab, wieder ins Erwerbsleben einzutreten. Der Schönauer Gemeinderat Andreas Pfnür kritisierte schließlich den Größenwahn der Hauptinvestoren am Jenner. „Diesen Scherbenhaufen mit der abrupten Aufgabe des Skibetriebs und den unausgegorenen Alternativszenarien hätte man verhindern können, wenn die Planungen mit Augenmaß und realistischen Zielperspektiven erfolgt wären. Er hoffe dagegen, dass trotz der Einsprüche von Naturschutzseite aus der Wiederaufbau der Bob- und Rodelbahn nicht unnötig verzögert werde und 2025 der vorläufige Trainingsbetrieb aufgenommen werden könne.
Die von Wahlleiter Klaus Gerlach durchgeführten Neuwahlen bestimmten Hans Metzenleitner für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden. Neu gewählt zum Stellvertreter wurde Andreas Heilmann, während die Aufgaben des Kassiers und der Schriftführerin weiterhin in den bewährten Händen Christian Metzenleitners und Friederike Wurms liegen. Franz Punz und Wolfgang Hölzl bleiben die Revisoren. Als Beisitzer wurden gewählt Elisabeth Rasp, Kati Huber, Georg Aschauer, Andreas Pfnür sowie Bartl Mittner.
Der politische Kampf gegen Rechtsaußen werde zusammen mit allen anderen demokratischen Kräften im Zentrum der künftigen Arbeit stehen, versprach der Vorsitzende. Auf kommunaler Ebene zähle dazu vor allem auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, eine umfassende Kinderbetreuung und auf Landkreisebene ein effizientes Gesundheitssystem zu den Grundvoraussetzungen einer allseits akzeptierten Daseinsfürsorge. „Lassen wir uns unser Land und unser Europa nicht durch eine extremistische Minderheit kaputtmachen!“ beschwor er abschließend die Mitglieder.